Pflanzenöl-Tankstelle Ralf Jäger | Nordhäuser Str. 12 e | 99762 Niedersachswerfen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 10/2002

§ 1 Allgemeines

Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritte zu beachten.
Alle Angaben von uns oder unseren Vorlieferanten, zum Beispiel über Liefertermine, Zeichnungen, Abbildungen, Eigenschaften oder sonstige Angaben geben nur annähernde Werte wieder. Solche Angaben sind für uns unverbindlich, dienen nur der Information und sind keine Zusage von Eigenschaften.

§ 2 Lieferung

Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen. Bei verspäteter Rückgabe von Transport- und Verpackungsmitteln behalten wir uns in jedem Fall vor, die uns entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Verzug ist, ruht unserer Lieferpflicht.
Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
Die Lieferung ins Ausland erfolgt erst nach Zahlung unserer Vorschussrechnung.

§ 3 Berechnung

Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk ohne Verpackung. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
Frachtfreie Lieferung erfolgt nicht außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Deshalb kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware die Ware ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Alternativ hat der Verbraucher das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an uns zu senden. Auch in diesem Fall ist der Verbraucher zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand (keine Gebrauchsspuren, geeignete Verpackung zum Transport).

§ 5 Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Unfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

§ 6 Zahlung

Unsere Rechnungen sind ohne Abzug dreißig Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 geltend gemacht.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Pflichten - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

§ 7 Versand

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Soweit keine Wünsche des Käufers vorliegen, erfolgt der Versand per Nachnahme.

§ 8 Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich zu prüfen und uns erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor dem Einbau, schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei abgenommen und genehmigt. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Soweit die Ware mangelhaft ist, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Bei erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Verzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Einbau, Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse hinsichtlich der bestellten Waren. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware fehlerhaft oder durch nicht autorisierte Personen eingebaut, unsachgemäß angewendet oder in sonstiger Weise verändert wurde.

§ 9 Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Die Abtretung wird schon jetzt abgenommen. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort der Lieferungen ist 99762 Rodishain. Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Nordhausen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen erhalten.

Urheberklausel für "Installationsanleitung für Zusatztanksystem mit Kraftstoffheizung"

Das Werk, einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Herstellers. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mirkoverfilmungen, die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen sowie der Nachbau der mit der Installationsanleitung beschriebenen Produkte.

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